Africans have a right to resist – Stoppt den rassistischen Polizeiterror!
Der friedlichen Demonstration anlässlich des siebten Jahrestages der Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam, wurde mit massiver Polizeibrutalität und -gewalt begegnet. Zahlreiche Demonstrant_innen wurden von der Polizei attackiert und verletzt. Durchweg war das Verhalten der Polizist_innen provokativ und aggressiv. Ziel war offensichtlich vor allem die strategische Einschüchterung der afrikanischen Aktivist_innen und eine Verhinderung des Aufklärungsprozesses im Fall um Oury Jalloh. Neben der gezielten Störung der Polizei durch enorme Polizeipräsenz, -gewalt und -willkür wurden von Anfang die führenden Schwarzen Aktivisten Komi Edzro, Mbolo Yufani und Mouctar Bah, die seit Jahren um eine lückenlose Aufklärung des Falles um Oury Jalloh kämpfen, zu Zielscheiben polizeilicher Attacken gemacht. Mouctar Bah wurde vor, während und zum Schluss der Demonstration von der Polizei angegriffen. Die strategische Aggression gegen den Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und Anmelder der Demonstration, war bereits zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizist_innen Mouctar Bah drohten das Wort „Mord“ im Zusammenhang mit Oury Jalloh bei der Demonstration nicht mehr zu dulden und ihn im Falle der Benutzung zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings hatte es bereits 2006 ein Gerichtsurteil gegeben, das den Slogan „Oury Jalloh- Das war Mord“ für zulässig erklärt hatte. Sowie es zu dem Zeitpunkt keine Auflage gab, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften. Womit dieses Verbot durch die Polizei einen horrenden Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit darstellte. Die Polizei suchte die Demonstrant_innen davon abzuhalten vom Fall um Oury Jalloh als Mord zu sprechen indem sie mit Gewalt Versuche unternahm ihnen Transparente zu entreißen und willkürlich auf Demonstrant_innen einschlugen. Am Ende der Demonstration wurde Mouctar Bah zu Boden gerissen und von der Polizei attackiert und geschlagen bis er das Bewusstsein verlor und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er bis heute stationär behandelt wird.
Das gewaltvolle und brutale Vorgehen der Polizei bei der Gedenkdemonstration und Forderung einer Aufklärung der Umstände um die Ermordung Oury Jallohs, ist eine Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht Dessau. Wir unterstützen den Kampf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und fordern eine gerechte Verurteilung und Anerkennung des Mordes an Oury Jalloh. Darüber hinaus verurteilen wir die rassistische Ungerechtigkeit in den Institutionen, insbesondere der Polizei und fordern ein Ende der polizeilichen Willkür. Die Koalition des Schweigens, der Vertuschung und Repression des Widerstandes dagegen muss ein Ende gesetzt werden.
Africans have a right to resist!
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Power to the People!
Initiative für Aufklärung und Gerechtigkeit
