Freitag, 9. September 2011

Gegen die Instrumentalisierung von Christy Schwundeck!

Liebe Unterstützer_innen der Initiative Christy Schwundeck,

hiermit wollen wir Euch über den derzeitigen Stand der Initiative Christy Schwundeck informieren.

Die Initiative Christy Schwundeck fordert auch nach mehr als drei Monaten nach der Erschießung Christy Schwundecks nach wie vor Aufklärung und Gerechtigkeit.
Aufklärung meint in diesem Falle die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse um die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei am 19.05.2011 im Jobcenter Gallus.
Gerechtigkeit meint in diesem Falle, dass alle an der Erschießung Christy Schwundecks Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden.
Dies bedeutet vor allem, dass die den tödlichen Schuß abfeuernde Polizistin vom Dienst suspendiert wird und, sollte sich herausstellen, dass sie ihre Dienstpflicht verletzt hat, sie aus dem aktiven Polizeidienst entlassen wird und sich vor Gericht für ihre Tat verantworten muss. Daher fordert die Initiative Christy Schwundeck die Eröffnung des Hauptverfahrens im Zusammenhang mit der Erschießung Christy Schwundecks.
Bezüglich dieser Forderungen kam es in den letzten Wochen zu Unstimmigkeiten innerhalb der Initiative. Dabei bestand vor allem die Gefahr der Instrumentalisierung Christy Schwundecks für eine alleinige Verfolgung der Interessen von Erwerbslosengruppen- und initiativen - losgelöst von der Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei und den Kontinuitäten tödlicher Fälle von Polizeigewalt gegenüber Schwarzen Menschen. Im Zuge dessen traten jene aus der Initiative aus, die den Vorfall vom 19. Mai nutzen wollen, um einzig und allein die Interessen von Erwerbslosen zu verfolgen. Damit einhergehend entschieden sich diverse Arbeitsloseninitiativen dazu die Initiative Christy Schwundeck nicht weiter zu unterstützen. Heute erfuhren wir, dass jene Ausgetretenen ihre Interessen nun im Rahmen eines eigenen Arbeitskreises verfolgen.

Auch wir skandalisieren und lehnen die Umstände und Verhältnisse in Jobcentern sowie die Hartz IV Gesetzgebung entschieden ab, so auch im Falle Christy Schwundecks, und kooperieren daher mit Erwerbsloseninitiativen. Allerdings darf dies nicht bedeuten, dass die Tatsache von tödlicher Polizeigewalt gegenüber Schwarzen Menschen und People of Color unterbelichtet bleibt. Die Fälle um Aamir Ageeb, Mariame N'Deye Sarr, Laye Condé, Achidi John und Oury Jalloh zeigen, dass tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen und People of Color keine Seltenheit ist, sondern Kontinuität hat. Für uns ist es eine zentrale Frage, ob auch Christy Schwundeck ein weiteres Opfer dieser Polizeigewalt ist.

Daher fordern wir, die Initiative Christy Schwundeck, nach wie vor Gerechtigkeit und die rückhaltlose Aufklärung des Falles um Christy Schwundeck und danken Euch für Eure weitere Unterstützung!

Solidarische Grüße
Initiative Christy Schwundeck

Frankfurt/Main, den 05.09.2011