Mittwoch, 11. Januar 2012

Stoppt den rassistischen Polizeiterror!

Africans have a right to resist – Stoppt den rassistischen Polizeiterror!



Der friedlichen Demonstration anlässlich des siebten Jahrestages der Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam, wurde mit massiver Polizeibrutalität und -gewalt begegnet. Zahlreiche Demonstrant_innen wurden von der Polizei attackiert und verletzt. Durchweg war das Verhalten der Polizist_innen provokativ und aggressiv. Ziel war offensichtlich vor allem die strategische Einschüchterung der afrikanischen Aktivist_innen und eine Verhinderung des Aufklärungsprozesses im Fall um Oury Jalloh. Neben der gezielten Störung der Polizei durch enorme Polizeipräsenz, -gewalt und -willkür wurden von Anfang die führenden Schwarzen Aktivisten Komi Edzro, Mbolo Yufani und Mouctar Bah, die seit Jahren um eine lückenlose Aufklärung des Falles um Oury Jalloh kämpfen, zu Zielscheiben polizeilicher Attacken gemacht. Mouctar Bah wurde vor, während und zum Schluss der Demonstration von der Polizei angegriffen. Die strategische Aggression gegen den Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und Anmelder der Demonstration, war bereits zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizist_innen Mouctar Bah drohten das Wort „Mord“ im Zusammenhang mit Oury Jalloh bei der Demonstration nicht mehr zu dulden und ihn im Falle der Benutzung zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings hatte es bereits 2006 ein Gerichtsurteil gegeben, das den Slogan „Oury Jalloh- Das war Mord“ für zulässig erklärt hatte. Sowie es zu dem Zeitpunkt keine Auflage gab, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften. Womit dieses Verbot durch die Polizei einen horrenden Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit darstellte. Die Polizei suchte die Demonstrant_innen davon abzuhalten vom Fall um Oury Jalloh als Mord zu sprechen indem sie mit Gewalt Versuche unternahm ihnen Transparente zu entreißen und willkürlich auf Demonstrant_innen einschlugen. Am Ende der Demonstration wurde Mouctar Bah zu Boden gerissen und von der Polizei attackiert und geschlagen bis er das Bewusstsein verlor und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er bis heute stationär behandelt wird.
Das gewaltvolle und brutale Vorgehen der Polizei bei der Gedenkdemonstration und Forderung einer Aufklärung der Umstände um die Ermordung Oury Jallohs, ist eine Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht Dessau. Wir unterstützen den Kampf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und fordern eine gerechte Verurteilung und Anerkennung des Mordes an Oury Jalloh. Darüber hinaus verurteilen wir die rassistische Ungerechtigkeit in den Institutionen, insbesondere der Polizei und fordern ein Ende der polizeilichen Willkür. Die Koalition des Schweigens, der Vertuschung und Repression des Widerstandes dagegen muss ein Ende gesetzt werden.

Africans have a right to resist!
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Power to the People!

Freitag, 6. Januar 2012

Spendenaufruf

Spendenaufruf:
Am 19.05.2011 wurde Christy Schwundeck, eine 39 jährige gebürtige Nigerianerin, im Jobcenter Gallus/ Frankfurt am Main von der Polizei erschossen.
Sie begab sich dorthin, um sich einen Vorschuss von 10 Euro auszahlen zu lassen. Der zuständige Sachbearbeiter verweigerte dies und verständigte den Sicherheitsdienst sowie die Polizei, als sie sich weigerte das Jobcenter zu verlassen.
Bei der folgenden Auseinandersetzung soll Christy Schwundeck einen der beiden Polizeibeamten mit einem Messer attackiert haben, woraufhin sie von dessen Kollegin erschossen wurde.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Der zuständige Sachbearbeiter erklärte jedoch, dass er das besagte Messer „definitiv nicht gesehen“ hat (Quelle: FR, Tod im Jobcenter, 14.07.2011, http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-den-schuessen,1472798,8670432.html). In der Medienberichterstattung wurde sie als drogenabhängige, aggressive und psychisch instabile Person dargestellt, die im Jobcenter randalierte, obwohl es dafür keine Beweise gab. Die Obduktion ergab vielmehr, dass sie nicht unter Drogeneinfluss stand.
Christy Schwundeck war Mutter einer elfjährigen Tochter.
Nunmehr sind fast acht Monate vergangen und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, nicht, wie es zu der Erschießung Christy Schwundeck’s kam.
Mit dem Ziel der Aufklärung und Gerechtigkeit kämpft die Initiative Christy Schwundeck nach wie vor dafür, dass es im Fall um Christy Schwundeck zu einem Gerichtsverfahren kommt. Der Bruder hat eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, um Akteneinsicht zu bekommen und um die Familie bei einer Nebenklage vor Gericht zu vertreten.
Die Initiative Christy Schwundeck möchte die Familie gerne dabei unterstützen. Mit einer Spende, egal wie hoch, helft Ihr dabei die Anwaltskosten tragen zu können.

Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit!
All Power to the People!