Das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Totschlages gegen die Polizistin, die am 19.05.2011 Christy Schwundeck im Job Center Frankfurt durch einen Schuss getötet hat, ist gem. § 170 Abs. 2 eingestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft begründet diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass sich nach Auswertung aller Zeugenaussagen kein hinreichender Tatverdacht bezüglich der Begehung einer Straftat ergeben habe. Vielmehr habe die Beschuldigte eine zulässige Notwehrhandlung gem. § 32 StGB vorgenommen. Die Verteidigungshandlung sei u.a. deshalb notwendig gewesen, weil Christy unkontrolliert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und trotz Aufforderung, das Messer niederzulegen, nicht davon abgelassen habe. Die Handlung stehe auch im Verhältnis zu der drohenden Gefahr und um diese abzuwenden.
Der Bruder der Getöteten lässt die Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung des Gerichts derzeit prüfen.
Die Initiative Christy Schwundeck ist zutiefst empört über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Polizistin und fordert nach wie vor, dass es im Fall um Christy Schwundeck zu einem Gerichtsverfahren kommt und unterstützt den Bruder von Christy Schwundeck bei möglichen weiteren rechtlichen Schritten.
Aufklärung und Gerechtigkeit!
Initiative für Aufklärung und Gerechtigkeit
Mittwoch, 15. Februar 2012
Mittwoch, 11. Januar 2012
Stoppt den rassistischen Polizeiterror!
Africans have a right to resist – Stoppt den rassistischen Polizeiterror!
Der friedlichen Demonstration anlässlich des siebten Jahrestages der Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam, wurde mit massiver Polizeibrutalität und -gewalt begegnet. Zahlreiche Demonstrant_innen wurden von der Polizei attackiert und verletzt. Durchweg war das Verhalten der Polizist_innen provokativ und aggressiv. Ziel war offensichtlich vor allem die strategische Einschüchterung der afrikanischen Aktivist_innen und eine Verhinderung des Aufklärungsprozesses im Fall um Oury Jalloh. Neben der gezielten Störung der Polizei durch enorme Polizeipräsenz, -gewalt und -willkür wurden von Anfang die führenden Schwarzen Aktivisten Komi Edzro, Mbolo Yufani und Mouctar Bah, die seit Jahren um eine lückenlose Aufklärung des Falles um Oury Jalloh kämpfen, zu Zielscheiben polizeilicher Attacken gemacht. Mouctar Bah wurde vor, während und zum Schluss der Demonstration von der Polizei angegriffen. Die strategische Aggression gegen den Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und Anmelder der Demonstration, war bereits zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizist_innen Mouctar Bah drohten das Wort „Mord“ im Zusammenhang mit Oury Jalloh bei der Demonstration nicht mehr zu dulden und ihn im Falle der Benutzung zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings hatte es bereits 2006 ein Gerichtsurteil gegeben, das den Slogan „Oury Jalloh- Das war Mord“ für zulässig erklärt hatte. Sowie es zu dem Zeitpunkt keine Auflage gab, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften. Womit dieses Verbot durch die Polizei einen horrenden Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit darstellte. Die Polizei suchte die Demonstrant_innen davon abzuhalten vom Fall um Oury Jalloh als Mord zu sprechen indem sie mit Gewalt Versuche unternahm ihnen Transparente zu entreißen und willkürlich auf Demonstrant_innen einschlugen. Am Ende der Demonstration wurde Mouctar Bah zu Boden gerissen und von der Polizei attackiert und geschlagen bis er das Bewusstsein verlor und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er bis heute stationär behandelt wird.
Das gewaltvolle und brutale Vorgehen der Polizei bei der Gedenkdemonstration und Forderung einer Aufklärung der Umstände um die Ermordung Oury Jallohs, ist eine Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht Dessau. Wir unterstützen den Kampf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und fordern eine gerechte Verurteilung und Anerkennung des Mordes an Oury Jalloh. Darüber hinaus verurteilen wir die rassistische Ungerechtigkeit in den Institutionen, insbesondere der Polizei und fordern ein Ende der polizeilichen Willkür. Die Koalition des Schweigens, der Vertuschung und Repression des Widerstandes dagegen muss ein Ende gesetzt werden.
Africans have a right to resist!
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Power to the People!
Der friedlichen Demonstration anlässlich des siebten Jahrestages der Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam, wurde mit massiver Polizeibrutalität und -gewalt begegnet. Zahlreiche Demonstrant_innen wurden von der Polizei attackiert und verletzt. Durchweg war das Verhalten der Polizist_innen provokativ und aggressiv. Ziel war offensichtlich vor allem die strategische Einschüchterung der afrikanischen Aktivist_innen und eine Verhinderung des Aufklärungsprozesses im Fall um Oury Jalloh. Neben der gezielten Störung der Polizei durch enorme Polizeipräsenz, -gewalt und -willkür wurden von Anfang die führenden Schwarzen Aktivisten Komi Edzro, Mbolo Yufani und Mouctar Bah, die seit Jahren um eine lückenlose Aufklärung des Falles um Oury Jalloh kämpfen, zu Zielscheiben polizeilicher Attacken gemacht. Mouctar Bah wurde vor, während und zum Schluss der Demonstration von der Polizei angegriffen. Die strategische Aggression gegen den Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und Anmelder der Demonstration, war bereits zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizist_innen Mouctar Bah drohten das Wort „Mord“ im Zusammenhang mit Oury Jalloh bei der Demonstration nicht mehr zu dulden und ihn im Falle der Benutzung zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings hatte es bereits 2006 ein Gerichtsurteil gegeben, das den Slogan „Oury Jalloh- Das war Mord“ für zulässig erklärt hatte. Sowie es zu dem Zeitpunkt keine Auflage gab, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften. Womit dieses Verbot durch die Polizei einen horrenden Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit darstellte. Die Polizei suchte die Demonstrant_innen davon abzuhalten vom Fall um Oury Jalloh als Mord zu sprechen indem sie mit Gewalt Versuche unternahm ihnen Transparente zu entreißen und willkürlich auf Demonstrant_innen einschlugen. Am Ende der Demonstration wurde Mouctar Bah zu Boden gerissen und von der Polizei attackiert und geschlagen bis er das Bewusstsein verlor und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er bis heute stationär behandelt wird.
Das gewaltvolle und brutale Vorgehen der Polizei bei der Gedenkdemonstration und Forderung einer Aufklärung der Umstände um die Ermordung Oury Jallohs, ist eine Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht Dessau. Wir unterstützen den Kampf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und fordern eine gerechte Verurteilung und Anerkennung des Mordes an Oury Jalloh. Darüber hinaus verurteilen wir die rassistische Ungerechtigkeit in den Institutionen, insbesondere der Polizei und fordern ein Ende der polizeilichen Willkür. Die Koalition des Schweigens, der Vertuschung und Repression des Widerstandes dagegen muss ein Ende gesetzt werden.
Africans have a right to resist!
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Power to the People!
Freitag, 6. Januar 2012
Spendenaufruf
Spendenaufruf:
Am 19.05.2011 wurde Christy Schwundeck, eine 39 jährige gebürtige Nigerianerin, im Jobcenter Gallus/ Frankfurt am Main von der Polizei erschossen.
Sie begab sich dorthin, um sich einen Vorschuss von 10 Euro auszahlen zu lassen. Der zuständige Sachbearbeiter verweigerte dies und verständigte den Sicherheitsdienst sowie die Polizei, als sie sich weigerte das Jobcenter zu verlassen.
Bei der folgenden Auseinandersetzung soll Christy Schwundeck einen der beiden Polizeibeamten mit einem Messer attackiert haben, woraufhin sie von dessen Kollegin erschossen wurde.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Der zuständige Sachbearbeiter erklärte jedoch, dass er das besagte Messer „definitiv nicht gesehen“ hat (Quelle: FR, Tod im Jobcenter, 14.07.2011, http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-den-schuessen,1472798,8670432.html). In der Medienberichterstattung wurde sie als drogenabhängige, aggressive und psychisch instabile Person dargestellt, die im Jobcenter randalierte, obwohl es dafür keine Beweise gab. Die Obduktion ergab vielmehr, dass sie nicht unter Drogeneinfluss stand.
Christy Schwundeck war Mutter einer elfjährigen Tochter.
Nunmehr sind fast acht Monate vergangen und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, nicht, wie es zu der Erschießung Christy Schwundeck’s kam.
Mit dem Ziel der Aufklärung und Gerechtigkeit kämpft die Initiative Christy Schwundeck nach wie vor dafür, dass es im Fall um Christy Schwundeck zu einem Gerichtsverfahren kommt. Der Bruder hat eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, um Akteneinsicht zu bekommen und um die Familie bei einer Nebenklage vor Gericht zu vertreten.
Die Initiative Christy Schwundeck möchte die Familie gerne dabei unterstützen. Mit einer Spende, egal wie hoch, helft Ihr dabei die Anwaltskosten tragen zu können.
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit!
All Power to the People!
Am 19.05.2011 wurde Christy Schwundeck, eine 39 jährige gebürtige Nigerianerin, im Jobcenter Gallus/ Frankfurt am Main von der Polizei erschossen.
Sie begab sich dorthin, um sich einen Vorschuss von 10 Euro auszahlen zu lassen. Der zuständige Sachbearbeiter verweigerte dies und verständigte den Sicherheitsdienst sowie die Polizei, als sie sich weigerte das Jobcenter zu verlassen.
Bei der folgenden Auseinandersetzung soll Christy Schwundeck einen der beiden Polizeibeamten mit einem Messer attackiert haben, woraufhin sie von dessen Kollegin erschossen wurde.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe. Der zuständige Sachbearbeiter erklärte jedoch, dass er das besagte Messer „definitiv nicht gesehen“ hat (Quelle: FR, Tod im Jobcenter, 14.07.2011, http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-den-schuessen,1472798,8670432.html). In der Medienberichterstattung wurde sie als drogenabhängige, aggressive und psychisch instabile Person dargestellt, die im Jobcenter randalierte, obwohl es dafür keine Beweise gab. Die Obduktion ergab vielmehr, dass sie nicht unter Drogeneinfluss stand.
Christy Schwundeck war Mutter einer elfjährigen Tochter.
Nunmehr sind fast acht Monate vergangen und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, nicht, wie es zu der Erschießung Christy Schwundeck’s kam.
Mit dem Ziel der Aufklärung und Gerechtigkeit kämpft die Initiative Christy Schwundeck nach wie vor dafür, dass es im Fall um Christy Schwundeck zu einem Gerichtsverfahren kommt. Der Bruder hat eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, um Akteneinsicht zu bekommen und um die Familie bei einer Nebenklage vor Gericht zu vertreten.
Die Initiative Christy Schwundeck möchte die Familie gerne dabei unterstützen. Mit einer Spende, egal wie hoch, helft Ihr dabei die Anwaltskosten tragen zu können.
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit!
All Power to the People!
Donnerstag, 3. November 2011
Aufruf zur Kundgebung: 1/2 Jahr Erschießung Christy Schwundeck
1/2 Jahr Erschießung Christy Schwundeck
Samstag 19. November 2011, um 14 Uhr
Zeil 40-42, Ecke Klapperfeld
Liebe Mitstreiter_innen,
liebe Unterstützer_innen,
fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, nicht, wie es zu ihrer Erschießung durch die Polizeibeamtin kam. Die Ermittlungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen, weil die Polizistin, welche den tödlichen Schuß abfeuerte, sich noch nicht entschieden hat, ob sie eine Aussage über den Tathergang machen möchte. Dieses lange Schweigen verhindert, dass die Familie Näheres über Christy’s Tod erfährt. Zudem wird die Aufklärung der Geschehnisse um die Erschießung Christy Schwundecks verzögert und womöglich ganz verhindert werden, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschwindet. Dies wollen wir lautstark verhindern und auf die Kontinuität rassistischer Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen und People of Color aufmerksam machen.
Wir planen daher am 19.11.2011 eine Kundgebung zum Gedenken an Christy Schwundeck.
Wir wollen vor die Staatsanwaltschaft und die Polizei ziehen um laut das zu benennen und zu fordern, was sonst entnannt wird!
Wir fordern:
Aufklärung und Gerechtigkeit!
Stoppt den rassistischen Polizeiterror!
Dienstag, 1. November 2011
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck und all die anderen Opfer rassistischen Polizeiterrors
Liebe Brüder und Schwestern,
liebe Mitstreiter_innen,
liebe Unterstützer_innen,
Am 19.05.2011 wurde Christy Schwundeck, eine Schwarze Frau, im Jobcenter Gallus/
Frankfurt am Main von der Polizei erschossen.
Seither sind fast sechs Monate vergangen und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, nicht, wie es zu der Erschießung Christy Schwundeck’s kam.
Folgende Fragen sind nach wie vor ungeklärt:
- Am Morgen des 19.Mai war Christy Schwundeck wegen der Auszahlung eines Betrags von 10,26€ im Jobcenter Gallus und hat dieses nicht mehr lebend verlassen.
Wie war der Verlauf genau zwischen der Ankunft der Polizei und der Erschießung Christy Schwundeck’s?
- Wie kann es sein, dass der zuständige Sachbearbeiter erklärte, dass er das besagte Messer „definitiv nicht gesehen“ hat und trotzdem von einem Messer und der daraus resultierenden Verletzung eines Polizisten gesprochen wird? (Quelle: FR, „Tod im Jobcenter“, 14.07.2011, http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-den-schuessen,1472798,8670432.html)?
- Was genau war die „Tatwaffe“ von Christy Schwundeck?
- Hat die Polizei zunächst de-eskalierende Maßnahmen ergriffen?
- Was sehen die offiziellen Anweisungen vor Gebrauch der Schusswaffe vor?
- Der „Schusskanal (verlief) vom rechten Mittelbauch nach schräg links unten. Die Kugel durchschlug unter anderem die Beckenschlagader und einen Rückenwirbel“ (Quelle: FR, „Alles andere als sicher“, 20.05.2011, http://www.fr-online.de/frankfurt/-alles-andere-als-sicher-,1472798,8472734.html). Dies lässt darauf schließen, dass Christy Schwundeck saß. Inwiefern stellt eine sitzende Frau eine Gefahrensituation dar?
- Wie kann es sein, dass bereits um 11:35 Uhr, 2,5 Stunden nach dem Eintreffen der Polizei am Tatort, die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. ebenso wie das LKA Wiesbaden verkündet, dass es sich um „einen klaren Fall von Notwehr“ handele, obwohl der Polizist im Krankenhaus noch nicht vernehmungsfähig war und die Polizistin unter Schock stand und ebenfalls nicht vernehmungsfähig war? (Die betroffene Polizistin hat übrigens bis heute noch nicht entschieden, ob sie eine Aussage zum Tathergang machen will).
Der bisherige Verlauf um die Aufklärung des Tathergangs und die fehlende Auseinandersetzung darüber, wie weiße und Schwarze Menschen/People of Color in Deutschland auf unterschiedliche Weise von der Polizei behandelt werden, geben Aufschluss über das Ausmaß rassistischen Polizeiterrors in Deutschland – diesem sind Schwarze Menschen und People of Color alltäglich ausgesetzt. Zudem zeigen die Fälle um Aamir Ageeb, Mariame N'Deye Sarr, Laye Condé, Achidi John, Oury Jalloh, Dominique Koumadio und Christy Schwundeck (um nur einige zu nennen), dass rassistischer Polizeiterror Kontinuität hat.
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck und all die anderen Opfer rassistischen Polizeiterrors und ein sofortiges Ende der rassistischen Angriffe auf die Schwarze/People of Color Community!
Initiative Christy Schwundeck
Sonntag, 23. Oktober 2011
Aufruf zur Kundgebung: 1/2 Jahr Erschießung Christy Schwundeck
1/2 Jahr Erschießung Christy Schwundeck
Samstag 19. November 2011, um 14 Uhr
Zeil 40-42, Ecke Klapperfeld
Liebe Mitstreiter_innen,
liebe Unterstützer_innen,
fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die Initiative Christy Schwundeck, nicht, wie es zu ihrer Erschießung durch die Polizeibeamtin kam. Die Ermittlungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen, weil die Polizistin, welche den tödlichen Schuß abfeuerte, sich noch nicht entschieden hat, ob sie eine Aussage über den Tathergang machen möchte. Dieses lange Schweigen verhindert, dass die Familie Näheres über Christy’s Tod erfährt. Zudem wird die Aufklärung der Geschehnisse um die Erschießung Christy Schwundecks verzögert und womöglich ganz verhindert werden, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschwindet. Dies wollen wir lautstark verhindern und auf die Kontinuität rassistischer Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen und People of Color aufmerksam machen.
Wir planen daher am 19.11.2011 eine Kundgebung zum Gedenken an Christy Schwundeck.
Wir wollen vor die Staatsanwaltschaft und die Polizei ziehen um laut das zu benennen und zu fordern, was sonst entnannt wird!
Wir fordern:
Aufklärung und Gerechtigkeit!
Wir wollen Euch zu einer aktiven Teilnahme einladen. Ihr könnt Redebeiträge, Musik und Transparente mitbringen.
Bitte lasst uns vorher wissen, was ihr einbringen wollt.
Eure
Initiative Christy Schwundeck
Abonnieren
Posts (Atom)