Demonstration am Samatag, 18 Mai 2013 @16uhr

http://www.fr-online.de/frankfurt/schiesserei-im-frankfurter-jobcenter-opfer-soll-nicht-vergessen-werden,1472798,22817814.html

Bericht der "Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt" (KOP). Donnerstag 9. Mai 2013, 19uhr. Kriegkstr. 12, 60326 Frankfurt(Gallus)

Rassistische Polizeiübergriffe finden alltäglich auf Grund zugeschriebener Merkmale statt, deren Konstruktion selbst Ausdruck von Rassismus in der Gesellschaft ist. Dabei geht die Polizei gezielt gegen rassistisch diskriminierte Menschen vor, die somit generalisierend kriminalisiert werden. Die polizeilichen Bezeichnungen ‘Verdachts- und Ereignisunabhängige’ Kontrollen verschleiern, dass es sich um racial profiling handelt. In Deutschland ist diese polizeiliche Praxis an der Tagesordnung. Die Kriminalämter bestreiten jedoch, dass Kontrollen nach rassisfizierenden Kategorien durchgeführt werden und tun Gegenbeispiele als Einzelfälle ab. Betroffene erstatten selten Anzeige, auch wenn es bei Polizeiübergriffen zu körperlichen und/oder verbalen Misshandlungen kommt. Oft fehlen aussagebereite Zeug_innen und Polizist_innen drohen mit Gegenanzeige: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ ist Beispiel einer geläufigen „Täter-Opfer-Verkehrung“. Die Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), ein Zusammenschluss aus der Opferberatungsstelle ReachOut, dem Antidiskriminierungsbüro, dem Ermittlungsausschuss und dem Netzwerk Selbsthilfe e.V, interveniert hier seit zehn Jahren. KOP berät bei Übergriffen durch Polizistin_innen, unterstützt Betroffene juristisch, begleitet bei Prozessen und bietet finanzielle Unterstützung. Die KOP-Aktivist_innen erstellen darüber hinaus Falldokumentationen zur polizeilichen Kontrollpraxis, machen Öffentlichkeitsarbeit und sensibilisieren für ein kritisches Bewusstsein in der Mehrheitsgesellschaft zu rassistisch motivierter Polizeigewalt, institutionalisiertem Rassismus und Alltagsrassismus. Arbeitsfelder und Organisation von KOP werden am 9. Mai um 19 Uhr in der kriegkstr12 von dem langjährigen Aktivisten Biplab Basu in einer Infoveranstaltung vorgestellt. Im Anschluss wird es noch genug Raum für Austausch zwischen allen Interessierten geben. Zudem soll diese Veranstaltung mit der Berliner KOP beim Start von Copwatch ffm - einem ähnlichen Projekt in Frankfurt und Umgebung – helfen, ein Netzwerk zur Dokumentation, Sensibilisierung und Verhinderung von rassistischen Polizeiübergriffen aufzubauen.

...Stop Police Brutality! ...Stop Police Attacks & Killings! ...No Justice No Peace!

Flyer Text zu Demo

Samstag, 18. Mai 2013 16 Uhr, Willy Brandt-Platz: Demonstration für ein Ende rassistischer Polizeigewalt und gegen institutionellen Rassismus In Erinnerung an Christy Schwundeck – Getötet durch die Polizei am 19. Mai. 2011 im Jobcenter Gallus, Frankfurt/Main Wie viele noch? – Wie lange noch? Rassistischer Terror durch die Polizei ist Bestandteil der alltäglichen Lebensrealität vieler Frankfurter/innen. Nicht erst seit Derege Wevelsiep, der am 17. Oktober 2012 von Polizisten schwer misshandelt wurde, die er selbst zu Hilfe rief, ist dies Thema. Kurz nach diesem Vorfall gingen über 3000 Menschen auf die Straße, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren. Vor zwei Jahren, am 19. Mai 2011, wurde Christy Schwundeck, eine Schwarze Frau, im Jobcenter Gallus von der Polizei erschossen. Noch am selben Tag behauptete damals die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es handele sich eindeutig um Notwehr. Bis heute sind die Umstände ihrer Erschießung weder aufgeklärt noch die betreffenden Staatsbeamten zur Rechenschaft gezogen worden. Ein Klageerzwingungsantrag der Angehörigen wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Wie im Fall Oury Jalloh wurden alle Bemühungen um eine juristische und öffentliche Aufklärung seitens der Behörden konsequent abgewehrt. In beiden Fällen sind jene, die auf Gerechtigkeit und Aufklärung durch die staatliche Justiz gehofft hatten, in den vergangenen Monaten enttäuscht worden. Die Initiative Christy Schwundeck kämpft auf politischer Ebene weiter gegen anhaltende koloniale Gewalt. Trotzdem fordern wir Aufklärung und Gerechtigkeit und fragen uns: • Wieso stellt niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei und der Kontinuität rassistischen Polizeiterrors? • Wer ist der/die Nächste? Sollen wir es hinnehmen, dass wieder die Erschießung einer Schwarzen Person durch die Polizei verharmlost und durch die Justiz gedeckt wird? Wir erinnern uns an andere Opfer rassistischer Polizeigewalt, deren Tod nie aufgeklärt wurde: Mariame N‘Deye Sarr, Dominique Kumadio, Oury Jalloh und unzählige Weitere. Rassistisch motivierter Mord durch die Polizei ist allerdings bloß die letzte Konsequenz in einer Kette gesellschaftlicher Gewalt und Unterdrückung. Wir müssen Fälle wie den von Christy Schwundeck nicht als Einzelfall, sondern als sichtbaren Ausdruck einer Politik der Ausgrenzung begreifen. Alltägliche Kontrollen und Übergriffe in Folge einer rassistischen Sicherheits- und Innenpolitik stellen rassistisch diskriminierte Menschen unter Generalverdacht. Gesetze, wie das der Residenzpflicht für geflüchtete Menschen und eine menschenverachtende Abschiebepraxis, sind weitere deutliche Beispiele dieser Form von Gewalt. Solche bürokratischen Aggressionen erzeugen eine gesellschaftliche Wirklichkeit, in der einerseits die Rechte mancher Menschen staatlich geschützt werden, andererseits zu Minderheiten gemachte Gruppen schutzlos der Staatsgewalt ausgeliefert sind. Wir wollen diese Spaltung der Gesellschaft nicht hinnehmen! Dem entgegen setzen wir unsere Solidarität! Solidarität mit dem Widerstand der Geflüchteten, mit dem Kampf gegen racial profiling, für die Aufklärung rassistischer Gewalt-taten und für ein Ende kolonialer Ungerechtigkeit. Wir kämpfen mit all Jenen, die für eine Gesellschaft einstehen, in der diese Gewalt nicht mehr denkbar ist. Wir fordern: • Von den politischen Parteien eine ernsthafte Positionierung zur rassistischen Polizeigewalt in der BRD • Eine von der Polizei unabhängige Instanz zur Aufklärung rassistischer Polizeigewalt Wir kämpfen für: • Ein Ende des racial profiling • Die Wiederaufnahme der Verfahren und die Aufklärung der rassistischen Morde der deutschen Polizei • Ein Ende der Polizeiangriffe auf die Schwarze Community und auf alle anderen rassistisch diskriminierten Gruppen! • Die Auflösung aller Lager und ein Ende der Isolation Geflüchteter • Die Abschaffung der Residenzpflicht und der EU-Asylregelungen (Dublin II) und das Ende aller Abschiebungen Wir unterstützen: • Cop-Watch Frankfurt/Main • Das internationale Refugee-Tribunal gegen die BRD in Berlin vom 13. bis 16. Juni 2013 Fight the power – join the resistance!

PRESSE MITTEILLUNG – INITIATIVE CHRISTY SCHWUNDECK (ICS) FALL CHRISTY SCHWUNDECK - Klageerzwingungsverfahren Bescheid der Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt, datiert vom 15.11.2012 Tenor: Der 3. Strafsenat des OLG Frankfurt hat den Antrag auf Klageerzwingung wegen Unzulässigkeit abgelehnt. Er sieht nach Aktenlage keine hinreichende Begründung für die Ablehnung der Notwehr-Lage der Polizistin und bestätigt damit die Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft. Stellungnahme: Das Ergebnis des OLG wurde von allen kritisch-engagierten Menschen und Kenner der Gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland erwartet und befürchtet: Der Antrag, ein gerichtliches Verfahren zwecks Transparenz und Gerechtigkeit im Falle Christy Schwundeck durchzuführen, wurde durch die Gerichtsbarkeit – die die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen unterer Gerichtsebenen zu überprüfen hatte - abgelehnt. Der Antrag auf ein Klageverfahren wurde seitens des Bruders der Getöteten gestellt und von der Initiative Christy Schwundeck organisatorisch und finanziell unterstützt. Ziel des Begehrens war es, dass die Öffentlichkeit im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahren gegen die beschuldigte Polizistin, die den tödlichen Schuss auf Christy Schwundeck abgefeuert hat, erfährt, was sich im JobCenter konkret abgespielt hat und wie es zu diesem dramatischen Ende kommen konnte. Mit der Ablehung durch das OLG sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft und es gibt keine rechtliche Möglichkeit mehr, ein öffentliches Gerichtsverfahren zu erwirken, in dem der gesamte Tathergang transparent und nachvollziehbar gemacht wird, alle Zeugen angehört und die Beschuldigte sich dem Tatvorwurf, eine Person getötet zu haben, stellen muss. Aus Sicht der ICS werden damit die Befürchtungen der Initiative und vieler solidarischer Menschen bestätigt, dass es hierzulande keine Gerechtigkeit gibt, wenn es zu polizeilicher Gewalt gegen ausländische Mitbürger, erst recht gegen Schwarze kommt. Der system-immanente Rassismus erhält leider Auftrieb, da mit diesem ablehnenden Bescheid zum wiederholten Male ein Polizist, ein öffentlicher Staatsdiener ohne jegliche Konsequenzen einen schwarzen Menschen tötet – durch aktives Tun (siehe Christy, Ouri Jalloh u.a.) oder bewusstes Unterlassen (siehe Ousman Sey…). Dienstrechtliche Konsequenzen gibt es weder für die Täter – die Beschuldigte befand sich zeitnah nach dem Geschehen wieder im Dienst – noch für die allgemeine Polizistenschaft, die durch die konsequenzlose Gewaltanwendung ermutigt wird, „kurzen Prozess“ zu machen in problematischen Situationen mit Ausländern. Statt eine ordentliche Gerichtsverhandlung anzuberaumen, oder zumindest eine offene Kommunikation über die Geschehnisse oder vertrauensbildende Maßnahmen für die (schwarz-) ausländische Community zu schaffen wie Überarbeitung der Polizei-Ausbildung im Hinblick auf de-eskalierende Kompetenz, Schulung von Unrechtsbewusstsein, Sensibilität und selbstkritischer Perspektive beim Umgang mit Ausländern wird der krasse Fall von Christy Schwundeck als erledigt in die Schublade geschoben. Doch die ICS wie auch alle mit dem Anliegen der ICS solidarischen Gruppierungen und Personen werden für ihr Anliegen, das sie anlässlich Christy Schwundeck`s Tod zusammen geführt hat, gemeinsam weiter kämpfen und sich stark machen für Transparenz und Gerechtigkeit, für Aufklärung und gegen den existierenden system-immanenten Rassismus in Deutschland. Solange schwarze Mitbürger hier Tag für Tag sich dem Alltags-Rassismus ausgesetzt sehen müssen, ihn tagtäglich spüren, wie er sich in Institutionen und auch bei einer weiten Zivilbevölkerung noch zeigt, solange wird die Inititiative Christy Schwundeck zur Solidarität aufrufen, wachsam sein und kämpfen für Gerechtigkeit. Christy Schwundeck – Der Kampf geht weiter! Wir bedanken uns bei unsere Unterstützer, insbesondere bei The Concerned Nigerians Germany(Kassel), Zusammen e.V, Courage und Inpdum Frankfurt.